Relevante Gesetze und Vorschriften

Delegierte Verordnung 2020/203 der Kommission

  • Einteilung von Fahrzeugen
  • Pflichten von Abnehmern des europäischen elektronischen Mautdienstes
  • Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten
  • Minimale Eignungskriterien für angemeldete Stellen

Delegierte Verordnung 2020/203 der Kommission

 Durchführungsverordnung 2020/204 der Kommission

  • detaillierte Pflichten von Anbietern des europäischen elektronischen Mautdienstes
  • Mindestinhalt der Gebietserklärung des europäischen elektronischen Mautdienstes
  • elektronische Schnittstellen
  • Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten und zur Aufhebung der Entscheidung 2009/750/EG

Durchführungsverordnung 2020/204 der Kommission

 Gesetz über die zeitlich befristete Mauterhebung Blankenburg-Verbindung und ViA15

Regeln für die zeitlich befristete Mauterhebung zur teilweisen Finanzierung dieser Verbindungen:

  • zwischen der A15 bei Rozenburg und der A20 zwischen Maassluis und Vlaardingen
  • die A15 zwischen dem Autobahnkreuz Valburg und der A12 bei Zevenaar (Gesetz über die zeitlich befristete Mauterhebung Blankenburg-Verbindung und ViA15)

Gesetz über die zeitlich befristete Mauterhebung Blankenburg-Verbindung und ViA15

 Gesetz über die Implementierung des EETS

  • Interoperabilität elektronischer Mauterhebungssysteme für den Straßenverkehr
  • zur Ermöglichung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Nichtzahlung von Mautgebühren in der Union

Gesetz über die Implementierung des EETS

 Regelung bezüglich der zeitlich befristeten Mauterhebung Blankenburg-Verbindung und ViA15

Regeln für die ordnungsgemäße Umsetzung des Gesetzes über die zeitlich befristete Mauterhebung Blankenburg-Verbindung und ViA15

Regelung bezüglich der zeitlich befristeten Mauterhebung Blankenburg-Verbindung und ViA15

 Mandats-, Vollmachts- und Ermächtigungsbeschluss für die Mauterhebung durch das niederländische Straßenverkehrsamt (RDW) zur Umsetzung des Gesetzes über die zeitlich befristete Mauterhebung Blankenburg-Verbindung und ViA15

Regelungen zur Erteilung von Mandat, Vollmacht und Ermächtigung an das niederländische Straßenverkehrsamt (RDW) zur Umsetzung des Gesetzes über die zeitlich befristete Mauterhebung Blankenburg-Verbindung und ViA15

Mandats-, Vollmachts- und Ermächtigungsbeschluss für die Mauterhebung durch das niederländische Straßenverkehrsamt (RDW) zur Umsetzung des Gesetzes über die zeitlich befristete Mauterhebung Blankenburg-Verbindung und ViA15
Änderungsgesetz über die zeitlich befristete Mauterhebung

Mit diesem Gesetzentwurf werden die Bestimmungen der europäischen EETS-Richtlinie und ihrer niederländischen Umsetzungsvorschriften in das bestehende Gesetz über die zeitlich befristete Mauterhebung Blankenburg-Verbindung und ViA15 (Wet TTH) aufgenommen.

Änderungsgesetz über die zeitlich befristete Mauterhebung